StartseiteAGB

1. Allgemeines

Durch Erteilung von Aufträgen erkennt der Besteller diese Bedingungen ausdrücklich an. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von RCO Pharma GmbH anerkannt sind.

Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit diese ausdrücklich und schriftlich von RCO Pharma GmbH anerkannt sind.

Für den gesamten Geschäftsvorgang ist Deutsches Recht maßgebend.

2. Offerte

Die in Offerten und Preislisten enthaltenen Preise sind grundsätzlich freibleibend, außer sie sind ausdrücklich, insbesondere durch eine Befristung als Festpreise gekennzeichnet.

Die Auftragsbestätigung durch uns ist nur bindend, sofern sie schriftlich abgegeben wird.

3. Zahlungsbedingungen

Die Annahme von Schecks, Wechseln, Zahlungsversprechen sowie die Übertragung von Forderungen an Dritte erfolgt grundsätzlich nur erfüllungshalber. Der Kunde haftet nach wie vor für den vollen Eingang des Kaufpreises in der Fakturenwährung bei uns. Eventuelle Spesen, Kursverluste, Disagio gehen zu Lasten des Kunden. Durch die Annahme von Leistungen erfüllungshalber gewähren wir keine Stundung der Forderung, soweit der Schuldner sich bereits in Verzug befindet.

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug oder 14 Tage ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto, bei Bankeinzug 3 %.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu berechnen, soweit kein höherer Schaden entstanden ist, der konkret berechnet werden muß. Der Kunde kann nachweisen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden im Sinne von § 321 BGB eine wesentliche Verschlechterung ein, so können wir zugesagte Lieferungen an den Kunden einstellen und nur noch Zug um Zug gegen Zahlung der Sicherheitsleistung hinsichtlich auch anderer fälliger Ansprüche aus dem selben Rechtsverhältnis im Sinne von § 273 BGB liefern.

Guthaben des Kunden können wir, soweit sie aus dem selben rechtlichen Verhältnis entstanden sind, mit fälligen Forderungen verrechnen.

4. Lieferbedingungen

Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Werk. Wir übernehmen ab € 30,- Bestellwert die Fracht- und die sonst notwendigen Kosten der Beförderung an den vereinbarten Bestimmungsort, dies gilt nur für das Inland. Die Verkäuferin bestimmt das Transportmittel, insoweit nicht Selbstabholung durch den Kunden vereinbart ist.

Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, obliegt dem Kunden die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Bestimmungsland der Ware.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zum Ausgleich der Kaufpreisforderung unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für Forderungen, die uns aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehen. Auf Verlangen des Käufers sind wir zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

Der Käufer ist während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes zum Besitz und zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet.

Der Käufer darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zu Sicherung übereignen oder in ähnlicher Weise dritten Personen Rechte an dieser Ware einräumen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand, hat uns der Kunde unverzüglich davon zu benachrichtigen.

Bei schwerwiegendem vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zu Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Des weiteren können wir nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses die zurückgenommene Ware durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.

Bei Verarbeitung oder Verbindung der gelieferten Ware durch den Kunden gelten wir als Hersteller. Soweit ein Anwartschaftsrecht des Kunden und der gelieferten Ware vor der Verarbeitung besteht, übereignen wir, durch die Verarbeitung bedingt, bereits jetzt ein Anwartschaftsrecht an der neu entstehenden Sache im gleichen Umfang wie vor der Verarbeitung an den Kunden, der dies annimmt. Wird die neue Sache aus Gütern mehrerer Lieferanten hergestellt, wird die Firma RCO Pharma GmbH Miteigentümer an der neuen Sache mit einem Anteil, der dem Wert der Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung entspricht.

6. Gewährleistung

Für bei Vertragsabschluß oder Pflichtverletzung nicht vorhersehbare oder von dem Kunden beherrschbare Schäden haften wir nicht, sofern der Kunde nicht konkret auf die Vermeidung dieser Schäden vertrauen durfte.

Wir haften vertraglich und außerordentlich ebenfalls nicht für leichte Fahrlässigkeit, soweit nicht Kardinalpflichten oder Gefahren für wesentliche Rechtsgüter offen sind und es sich nicht um zumutbar versicherbare Schäden handelt.

Die Haftung ist auch hinsichtlich von Mangelfolgeschäden bei mangelhaften Sachen, für die eine Haftung aus positiver Forderungsverletzung in Betracht kommt, ausgeschlossen soweit nicht Kardinalspflichten betroffen sind.

Bei auftretenden Mängeln kann erst nach einem fehlgeschlagenen Nachlieferungsversuch Wandlung des Kaufvertrages oder Minderung verlangt werden.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Bensheim.